SPD informierte am Politischen Aschermittwoch über Kommunal- und Bundespolitik
Altdorf. „Die aktuelle Stimmung und die Umfragewerte sind noch keine Stimmen an der Wahlurne“. Mit dieser Aussage beschrieb der SPD-Ortsvorsitzende Hans Wagner den derzeitigen „Rückenwind“, den die Sozialdemokraten durch die Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidaten verspüren. Wagner gab hierbei zu verstehen, dass noch viel Überzeugungsarbeit bis zur Bundestagswahl zu leisten sei. Im Verlauf der „Aschermittwoch-Veranstaltung“ spannten mehrere Redner einen Bogen von der Kommunal- bis hin zur Bundespolitik.
SPD-Ortsvorsitzender Hans Wagner freute sich über das große Interesse und das gut besuchte „Fischessens beim Frauenbauer“. Dabei stellte er neue Mitglieder vor, die den Weg zur Sozialdemokratie gefunden haben. Der Ortsvorsitzende stimmte die Versammelten auf „interessante Zeiten“ ein, die bereits mit der Urwahl der SPD-Landesvorsitzenden beginnen und mit der Bundestagswahl enden.
Den Reigen der Redner eröffnete Kreisrätin Filiz Cetin, die dazu aufrief, die Hilfsbereitschaft und die Ängste der Bürger bei politischen Entscheidungen nicht gegeneinander aufzurechnen, sondern daraus die besten Lösungen erreichen zu wollen. Nachhaltig forderte deshalb die Kommunalpolitikerin, keine Parallelgesellschaften entstehen zu lassen. Sie warb für die weitere Digitalisierung der Wirtschaft trotz bestehender Risiken. Von einem Rekord-Haushalt des Landkreises Landshut sprach die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard, die hierbei insbesondere die Investitionen in Krankenhäuser und Schulen herausstellte. Trotz des heuer ausgeglichenen Haushalts mahnte Engelhard zur Vorsicht, da die regionale Wirtschaft erheblich von der Automobilbranche geprägt und daher bei globalen Veränderungen anfällig sei.
Das örtliche Geschehen durchleuchtete Marktgemeinderat Michael Kapfhammer, der zunächst die geplanten Investitionen schilderte. Auf Nachfrage verzeichnete weder er, noch Marktgemeinderat Hans Seidl einen Fortschritt beim geothermalen Fernwärme-Vorhaben, obwohl hierfür bereits sieben Millionen Euro ausgegeben worden sind. Bis heute habe der Energieerzeuger Steag einen Betreibervertrag mit der kommunalen Gesellschaft nicht unterschrieben. Seidl äußerte sich deshalb skeptisch darüber, ob je die wirtschaftlichen und ökologischen Ziele erreicht werden. Bei dem mittlerweile zehnjährigen Dauer-Thema „Grundschule“ sieht Marktgemeinderat Michael Kapfhammer nun einen Lichtblick durch das Ergebnis der neuen Ausschreibung für einen Architekten. Weiter verwies der Kommunalpolitiker auf die hohe Nachfrage nach Hort- und Betreuungsplätzen an der Grundschule. Die SPD/PLW-Fraktion hat dazu fraktionsübergreifend Vorschläge erarbeitet und werde diese dem Bürgermeister vorlegen.
Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller unterbreitete eine lange Liste der von der SPD initiierten Verbesserungen für die Bürger. Sie erinnerte hier unter anderem an die Einführung des Mindestlohns, die Bemühungen um ein Integrationsgesetz und das Pflegestärkungsgesetz, das nun auch die Menschen mit Demenz einschließt. Auf der politischen Agenda stehen, so Ruth Müller, die Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in Dauerarbeitsverträge, die Einschränkung der Leiharbeit, der Bau bezahlbarer Wohnungen und das Bemühen, die innere Sicherheit für die Bürger weiter zu verbessern. Dabei hielt die Abgeordnete der Staatsregierung vor, einst die Polizei reduziert zu haben. Heute fehlen deshalb viele Polizeikräfte.
Die SPD- Bundestagskandidatin Anja König sprach von einem „an die Wand gemalten Gespenst“ einer Rot-Rot-Grünen-Bundesregierung, mit dem die CSU versuche, von den Realitäten abzulenken. Statt dessen sind Antworten zum Abbau der zunehmenden Armut sowie für die Erreichung von mehr sozialer Gerechtigkeit und einer Kostenfreiheit für alle Ausbildungen gefragt. „Mehr Solidarität ist das Gebot der Stunde“, forderte die Politikerin.
