Wenn aus „ganzheitlich“ plötzlich „belastungsorientiert“ wird
Beim Neujahrsempfang in Mallersdorf am 6. Januar hat Bürgermeister Wellenhofer die Pfeffenhausener Abgeordnete Ruth Müller um Unterstützung für die Polizeidiensstelle vor Ort gebeten. Gerade diese seien nahe am Bürger und deckten auch wichtige Präventionsthemen von der Jugendverkehrserziehung bis zur Prävention gegen häusliche Gewalt mit ab.
Ruth Müller kümmert sich seit Beginn ihrer Arbeit im Bayerischen Landtag um das Personalproblem der ländlichen Dienststellen in ihrem Wirkungsbereich. So differierte die „Soll“-Stärke in Mallersdorf Anfang Juli 2016 mit 8 theoretisch stationierten Beamten von der „verfügbaren Personal“-Stärke mit nur 6,83 zur Verfügung stehenden Kräften doch deutlich. „Wenn ich allein an die zunehmenden Einbrüche in Häuser und Wohnungen und die miserable Aufklärungsquote dieser Straftaten denke, ist so ein Zustand nicht akzeptabel“, bekräftigte Ruth Müller. Umso mehr freute sich die Landshuter Abgeordnete über die im Doppelhaushalt 2017/2018 angekündigten ca. 2000 zusätzlichen Planstellen für Polizeibeamte im Freistaat. Doch auf Ihre Plenaranfrage, in wie weit die einzelnen Polizeiinspektionen in den Bayerischen Regierungsbezirken damit bedacht würden und bis wann die Besetzung dieser neuen Stellen abgeschlossen sei, erhielt sie eine ernüchternde Antwort.
Staatsminister Herrmann lobte sein Konzept „Sicherheit durch Stärke“, welches im Rahmen der Klausurtagung in St. Quirin im Juli 2016 beschlossen wurde. „Die über die jeweiligen Haushaltsgesetze zur Verfügung gestellten dauerhaften Planstellen für Beamte werden den Polizeiverbänden als Sollstellen zugewiesen“, so Herrmann. Die einzustellenden Polizeibeamtinnen und –beamten stünden aber erst nach Abschluss ihrer Ausbildung und der Verwendung in den Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei in der Regel nach vier Jahren, also 2021, zur Verfügung. „Somit wird sich die Differenz von „Soll“- zu „verfügbarer Personal“-Stärke bei der Polizei in Mallersdorf weiter vergrößern – den Beamtinnen und Beamten, aber auch den Bürgern vor Ort ist damit wenig geholfen“, so Ruth Müller.
Staatsminister Herrmann versicherte in seiner Antwort, dass derzeit unter Federführung seines Ministeriums unter Einbeziehung aller Verbände der Bayerischen Polizei ein „ganzheitliches Konzept“ zur Verteilung der Stellen erarbeitet werde. „Wer meint, dass „ganzheitlich“ gleich „gerecht“ ist, sieht sich aber enttäuscht, wie Ruth Müller feststellen musste.
Auf einer CSU-Regionalkonferenz im nördlichen Oberbayern Anfang des Jahres versprach der Innenminister die Polizeipräsenz „überproportional auszubauen“. Ruth Müller fragte deshalb erneut nach, wie das, seitens des Staatsministeriums angesprochene, „ganzheitliche Konzept“ zur Verteilung der 2.000 zusätzlichen Stellen im Polizeidienst denn aussehe und welche bayerische Region aus seiner Sicht denn dann „unterproportional“ bedacht werden solle.
Ganz schnell wurde in Bezug auf die Verteilungsgerechtigkeit aus „ganzheitlich“ das Wort „belastungsorientiert“. Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord bekäme dadurch eine zusätzliche Zuweisung von Sollstellen. Welche Polizeiverbände dafür weniger Stellen bekämen, darüber schwieg sich der Minister aus. „Die Staatsregierung hat die Polizei personell ausbluten lassen. Zwei Millionen Überstunden schieben die Polizistinnen und Polizisten vor sich her“, kritisierte Ruth Müller - und gerade für die kleinen Polizeistationen auf dem flachen Land sei Linderung nicht in Sicht. Für Müller ist diese Ungewissheit eine Zumutung: „Wir brauchen mehr Polizei auf den Straßen, auch in den ländlichen Regionen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Sicherheit und Schutz.“
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