Öffentlicher Wohnungsbau in Landshut dramatisch unterentwickelt
Mieterparadies – von diesem Prädikat sind Stadt und Landkreis Landshut meilenweit entfernt. In den vergangenen zehn Jahren sind im Landkreis gerade einmal 2.674 Quadratmeter Wohnfläche durch Mietwohnraumförderung des Freistaats entstanden. In der Stadt Landshut waren es nur 5.126 Quadratmeter. In den letzten sechs bzw. sieben Jahren ist die öffentliche Wohnraumförderung in Landshut völlig zum Erliegen gekommen. Auch die staatlichen GBW-Wohnungen hat der Freistaat ohne Not verkauft - in der Region Landshut wechselten 1.298 GBW-Wohnungen den Eigentümer. Folgen waren drastische Mieterhöhungen und Räumungsklagen.
Dass es auch anders geht, zeigt das österreichische Bundesland Wien. Die SPD-Abgeordnete Ruth Müller ist begeistert von dem, was der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Präsident der österreichischen Mietervereinigung, Georg Niedermühlbichler, auf der Herbstklausur der SPD-Landtagsfraktion in Bad Aibling aus der österreichischen Hauptstadt berichtet hat: „Eine halbe Million Menschen leben in rund 2.000 Gemeindebauten. Das ist fast jede vierte Wienerin beziehungsweise jeder vierte Wiener. Die Stadt schafft das, was der private Markt nicht hinbekommt: schöne und zentrale Wohnungen zu Mieten, die sich auch der Krankenpfleger, die Erzieherin oder der Verkäufer leisten können.“ Von solchen Verhältnissen können die Menschen in Landshut nur träumen.
Die Landshuter Abgeordnete fordert deshalb: „Der Freistaat muss endlich seine Verpflichtung erfüllen, die sich aus Artikel 106 der Bayerischen Verfassung ergibt: durch den Bau billiger Volkswohnungen allen Bayerinnen und Bayern eine angemessene Wohnung zu bieten.“ Bayernweit seien 100.000 bezahlbare Wohnungen innerhalb von fünf Jahren nötig. Die im Rahmen des sogenannten Wohnungspakts Bayern von der Staatsregierung vorgesehenen 28.000 neuen Wohnungen reichten hingegen vorne und hinten nicht aus, um die Wohnungsnot zu lindern. Aktuellen Zahlen zufolge sind im Jahr 2016 bisher gerade einmal 160 geförderte Wohnungen bayernweit entstanden - so werde die drängende Wohnungsnot nicht gelöst, beklagt Müller das Schneckentempo.
„Das Beispiel Wien zeigt: Die beste Bauherrin für bezahlbaren Wohnraum ist die öffentliche Hand. Auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind ein Erfolgsmodell – warum will die Staatsregierung diesem Beispiel nicht folgen? Wir brauchen in Bayern daher – neben einer deutlich erhöhten Wohnraumförderung über zinsgünstige Darlehen an private Bauherren - eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft“, erklärt Müller. „Der Wohnungsmarkt ist längst aus dem Gleichgewicht, nicht nur in Ballungsräumen wie München. Dieses Marktversagen kann eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zumindest in Teilen korrigieren.“ Trotz der Ablehnung des Antrags durch die CSU-Mehrheitsfraktion vor wenigen Wochen werde die SPD deshalb auch weiterhin an dieser Kernforderung festhalten.
Bildunterschrift: Ruth Müller, MdL mit dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Präsident der österreichischen Mietervereinigung, Georg Niedermühlbichler, auf der Herbstklausur der SPD-Landtagsfraktion in Bad Aibling