Foto: Robert Beck
Ein starkes Parlament für ein starkes Europa mit sozialem Gesicht
Ein leidenschaftliches Plädoyer für ein starkes Parlament in einem starken Europa mit sozialem Gesicht hielt der Schwandorfer Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete Franz Schindler am Sonntagabend beim Labertaler Dreikönigstreffen im Gasthaus Aumeier. Sein Appell richtete sich an die Wähler, mit einer starken Wahlbeteiligung bei der Europawahl Ende Mai dafür zu sorgen, dass der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, „einer der größten Europäer der Gegenwart“, der neue Kommissionspräsident wird, so der Oberpfälzer SPD-Bezirksvorsitzende Schindler. Schulz würde die Europapolitik anders ausrichten als „das Schoßhündchen der Frau Merkel“, Barroso. Die frisch gebackene Landtagsabgeordnete Ruth Müller aus dem nahen Pfeffenhausen gab ihr Debut als Dreikönigsrednerin. Die stellvertretende niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende forderte die CSU-Staatsregierung auf, mehr Geld für die Kommunen in die Hand zu nehmen, besonders in den ländlichen Regionen Niederbayerns und der Oberpfalz zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Bildung, Arbeit und Sozialpolitik haben für die LandkreisSPD einen hohen Stellenwert, betonte die SPD-Landratskandidatin Paula Wolf aus Regenstauf in ihrem Grußwort.
17. Labertaler Dreikönigstreffen
Alle Jahre wieder kommt das Labertaler Dreikönigstreffen im Gasthaus Aumeier, in diesem Jahr schon zum 17. Mal. Die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer begrüßte im gut gefüllten kleinen Aumeier-Saal zahlreiche Gäste und Ortsvereine von Steinsberg und Regenstauf bis nach Geiselhöring und Pfeffenhausen, unter ihnen den stellvertretenden Landrat Sepp Weitzer, die ehemalige Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Anna Maria Förstner aus Thalmassing und den Sprecher des AK Labertal Rainer Pasta aus Geiselhöring. Besonders freute sich der Oberpfälzer SPD-Bezirksvorsitzende Franz Schindler über das Wiedersehen mit seinem alten Freund aus der gemeinsamen Juso- und SPD-Zeit im alten SPD-Bezirk Niederbayern/Oberpfalz, dem ehemaligen Bürgermeister Josef Bergmann, der mit einer starken Langquaider Delegation unter der Führung von Kirsten Reiter gekommen war. Geburtstagsglückwünsche von Madlen Melzer gab es für den Marktrat a.D. Roland Niebauer und „das Regenstaufer Urgestein“ Eberhard Krüger. Selbstbewusst sagte die SPD-Landratskandidatin Paula Wolf in ihrem Grußwort, dass die LandkreisSPD über genügend Mumm und Kraft verfüge, um erfolgreich für die Landkreis-Bürger arbeiten zu können.
Grußwort der Landtagsabgeordneten Ruth Müller, MdL
Die Co-Sprecherin des AK Labertal und neue Landtagsabgeordnete Ruth Müller knöpfte sich die Angeberei von Ministerpräsident Seehofer vor, Bayern und damit die CSU sei die Vorstufe zum Paradies. „Wie sieht denn das Paradies Bayern für die Zuwanderer, für die Menschen unterhalb des Mindestlohns, für die Schüler und Schülerinnen angesichts des Leistungsdruckes, für die notorisch unterbesetzten Polizeistationen, für die Armen, Alten und Schwachen tatsächlich aus?“, stellte die Vizechefin der niederbayerischen SPD die Gegenfrage. Keinerlei paradiesische Zustände sah die Abgeordnete auch bei den Kommunen und dem ländlichen Raum.
Landtagsabgeordnete Ruth Müller warf in ihrer Rede der CSU vor angesichts der Kommunalwahl mit anderen Themen und Slogans, wie beispielsweise in der Zuwanderungsdebatte, von den Problemen und Herausforderungen vor denen die Kommunalpolitiker stehen abzulenken. Gerade in den ländlichen Regionen triebe die Sorge um die Sanierung der Infrastruktur, den Ausbau des schnellen Internets oder den Erhalt der Schule am Ort die Bürgermeister und Gemeinderäte um. In Niederbayern und der Oberpfalz seien die Einwohnerzahlen rückläufig und es ziehe besonders junge Familien, Studierende und auch immer mehr Ältere in die Stadt. Dabei seien die Ansprüche an öffentlichen Leistungen keineswegs gesunken.
Die SPD habe im bayerischen Landtag wiederholt beantragt die Finanzausstattung für die bayerischen Kommunen zu verbessern denn es könne nicht sein dass das Staatshaushaltvolumen vom 2008 bis 2013 um 22,2 Prozent gestiegen sei, das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs aber nur um 18,4 Prozent. Die SPD wolle auch die Erhöhung der Verbundquote am allgemeinen Steuerverbund damit Schlüsselzuweisungen steigen. Den Sozialdemokraten sei auch wichtig dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft weiter funktioniere, deshalb müsse eine Stärkung des Ehrenamts erfolgen mit einer Regelung von staatlicher Seite.
Wie die Heiligen Drei Könige ihrem Stern wie einem Wegweiser gefolgt seien, so fänden auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Region ihren Weg abseits von populistischen und diskriminierenden Parolen. „Unser Weg führt gemeinsam mit allen Menschen zum Ziel für eine solidarische und gerechte Gesellschaft, die in den Kommunen ihren Anfang nimmt, betonte abschließend Ruth Müller.
Regieren ist besser ...
Anschließend brannte der SPD-Bezirksvorsitzende Franz Schindler, MdL, mit seiner Dreikönigsrede ein rhetorisches Feuerwerk ab, das starken Beifall fand. Er warf noch einen Blick zurück auf den für die SPD unbefriedigenden Ausgang der Landtags- und Bundestagswahl. Der NSA-Abhörskandal, die Mordserie der rechtsextremen NSU-Terrorbande und andere nach SPD-Meinung wichtigen Themen hätten die Wählerschaft mitnichten interessiert. Seehofer sei es gelungen, innerhalb weniger Wochen heilige Kühe der CSU wie die Atomenergie, den Donauausbau und die Studiengebühren abzuräumen. Jetzt hätten sie auf einmal nach jahrzehntlanger Untätigkeit die Wohnungsnot entdeckt. Einen Trost hatte der altgediente SPD-Abgeordnete parat: Die SPD habe nach 15 Jahren den Abwärtstrend gestoppt. Das „Ranking zwischen SPD, Grünen und Freiwilligen Wählern“ sei dadurch wieder geordnet worden, dass FW und GRÜNE deutlich verloren hätten und die SPD dazugewonnen habe.
Einige seiner Zuhörer dürfte das Ja des bekennenden „Linken“ Franz Schindler zur Großen Koalition überrascht haben. Seine Erfahrungen aus 23 Oppositionsjahren im Landtag sagten ihm, dass die Beteiligung der SPD an einer Regierung immer besser sei als die Opposition. Sie habe dann immer zeigen können, dass sie besser und kompetenter regiere als die anderen und „dass es für unser Land und unser Volk immer besser war, wenn die SPD in der Regierung war,“ betonte Schindler. Er erinnerte an die Ostpolitik als Voraussetzung für die deutsche Einheit, den Atomausstieg, die Einführung des Bafög, Städtebauförderung und an das erfolgreiche Krisenmanagement der SPD-Minister bei der Bewältigung der Bankenkrise 2008/2009. Natürlich sei die Große Koalition kein Gesangsverein, betonte er.
Scharf setzte sich der Abgeordnete mit der CSU auseinander, die jetzt wieder vor der Kommunal- und der Europawahl ihrem alten „Dauerbrenner“ ausländerfeindlicher Parolen huldige. Die Panikmache vor der Zuwanderung sei nichts Neues. Vor 10 Jahren habe es wegen Tschechien und Polen den gleichen Theaterdonner gegeben. Heute verschweige sie, dass mehr Oberpfälzer in Westböhmen gutes Geld verdienten als umgekehrt Tschechen bei uns. Der Wegfall der Zuwanderungsbarrieren für Rumänen und Bulgaren sei seit zehn Jahren bekannt. Die CSU habe dies eine Woche vor der Freizügigkeit mit großem Geschrei problematisiert. Auch bei der Europapolitik zeige sich, dass Teile der CSU nichts dazu gelernt hätten und die alten nationalistischen europafeindlichen Parolen pflegten. Schindler: „Wo die CSU mit Franz-Josef Strauß Diktatoren wie Pinochet in Chile, Franco in Spanien, Salazar in Portugal und das Obristen-Regime in Griechenland hofiert und unterstützt hat, haben sich die Sozialdemokraten dort für die Befreiung dieser Völker eingesetzt und den Verfolgten geholfen.“ Es sei deshalb kein Wunder, dass die europäischen Völker auf die SPD und nicht auf die CSU hofften. „Diese orientieren sich an der SPD; niemand in Europa orientiert sich an der CSU,“ betonte Franz Schindler mit Nachdruck. Die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer dankte am Ende MdL Ruth Müller und MdL Franz Schindler mit einem kleinen Präsent.